Die Weselsky-Versteher, oder Grundrechte in Gefahr. Gehts nicht né Nummer kleiner?

Im »Stern« schreibt der Kolum­nist Micky Beisenherz:

Viel wich­ti­ger aber: Das Streik­recht ist ein kost­ba­res Gut, eine wich­ti­ge zivi­li­sa­to­ri­sche Errun­gen­schaft, die es auch unter Schmer­zen zu schüt­zen gilt. In einem Land, das im Arbeits­nie­der­le­gungs-Index übri­gens ganz weit hin­ten liegt. Das in Erin­ne­rung zu rufen, fällt mir in einem 15 km Stau mor­gens auf der A1 aber nicht immer leicht, das gebe ich gern zu. Vor allem, wenn gera­de Nickel­back im Radio läuft.… ver­damm­ter Weselksy!

Micky ist wenigs­tens ehrlich.

»Links sein muss man sich leis­ten können«

ver­kün­det Jan Fleisch­hau­er am Diens­tag etwas pro­vo­kant im Spiegel.

»Der Klas­sen­kampf ist kei­ne Uto­pie, wenn der eine ein Haus besitzt, der ande­re hin­ge­gen nur die Tuber­ku­lo­se«, hat Maxim Gor­ki in sei­nem »Klim Sam­gin« geschrieben.«

kon­tert Jakob Aug­stein am heu­ti­gen Don­ners­tag nicht min­der plakativ.

Wer hat nun recht?

In Sachen Streik­recht­ver­tei­di­gung steht es klar 2:1. Bei­sen­herz schimpft nur, weil er im Stau Nickel­back hören muss. Zuge­ge­be­ner­ma­ßen nahe an der Höchst­stra­fe. Aug­stein gar will Weselsky einen Gedenk­raum im Muse­um der Arbeit ein­rich­ten, damit er dort von Gewerk­schaf­tern als letz­ter Kämp­fer für grund­ge­setz­lich garan­tier­tes Recht ange­be­tet wer­den kann. Nur Fleisch­hau­er pole­mi­siert mun­ter gegen Bahn- und Kitastreik.

Mal ehr­lich, geht’s noch? Zwi­schen Gewerk­schafts- und Sozi­al­de­mo­kra­ten-Bashing und pathe­ti­scher Hei­li­gen­ver­eh­rung nebst Klas­sen­kampf­fan­ta­si­en muss irgend­wo die Wahr­heit lie­gen. Wenn weder Bei­sen­herz, der Welt­star aus Cas­trop-Rau­xel, noch der vom lin­ken Sau­lus zum Vor­zei­ge-Pau­lus des deut­schen Kon­ser­va­tis­mus kon­ver­tier­te Fleisch­hau­er, noch der Her­aus­ge­ber­er­be und Salon­so­zia­list Aug­stein zu einer ideo­lo­gie­frei­en Ana­ly­se und Bewer­tung des Gesche­hens bereit sind (im Fall der bei­den letzt­ge­nann­ten gehe ich zumin­dest in der Theo­rie von der Befä­hi­gung aus), ist eine [Selbst­iro­nie on]unab­hän­gi­ge, unbe­stech­li­che und unbe­schol­te­ne, von höch­ten mora­li­sche Wer­ten und vor­züg­li­cher Intel­li­genz geadel­te Instanz gefragt. Genau. Ich. Wer sonst.[Selbst­iro­nie off]

Also weg mit allem Pathos, weg mit den ideo­lo­gi­schen Scheu­klap­pen, weg mit allen sons­ti­gen Ein­schrän­kun­gen. Statt des­sen: Fak­ten auf den Tisch und Klar­text gere­det. Wor­um geht es eigentlich?

Zunächst ein­mal nicht ums Streik­recht. Weder die Gro­Ko, noch die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, noch die gro­ßen Gewerk­schaf­ten wol­len ernst­haf­te Angrif­fe auf das Streik­recht unter­neh­men. Wozu auch. Im euro­päi­schen Ver­gleich sind wir (noch) nicht streikfreudig.

Es geht auch nicht um die Koali­ti­ons­frei­heit.

Ganz und gar nicht geht es um Lohn­er­hö­hun­gen oder Ver­bes­se­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen der Bahn­be­schäf­tig­ten. Wäre das gewollt, hät­ten die Ver­hand­lun­gen dar­über längst begon­nen. Wenn es eine Kern­kom­pe­tenz der Gewerk­schaf­ten gibt, gleich, ob klein, ob groß, liegt sie auf die­sem Gebiet.

Nicht ein­mal die Tarif­au­to­no­mie ist, obwohl der Ein­druck ent­ste­hen könn­te, Kern des Streits.

Des Pudels Kern, so zumin­dest mein Ein­druck, ver­fes­tigt nach dem Kon­sum von gefühl­ten 1500+ audio­vi­su­el­len und text­li­chen Bei­trä­gen, Arti­keln und Kom­men­ta­ren in den unter­schied­lichs­ten Medi­en, ist der Anspruch der GDL, auch die Berufs­grup­pen zu ver­tre­ten, die in ihrer Mehr­heit in der EVG orga­ni­siert sind. Also nichts wei­ter als ein inner­ge­werk­schaft­li­cher Kon­kur­renz­kampf um Mit­glie­der und Ver­tre­tungs­macht, der auf dem Rücken der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und der Unter­neh­men in Deutsch­land aus­ge­tra­gen wird. Das aller­dings ist erbärm­lich. Dass immer wie­der dem Bahn­vor­stand in schöns­ter Tarif­ver­hand­lungs­tra­di­ti­on der Schwar­ze Peter für die unbe­dingt not­wen­di­ge Eska­la­ti­ons­stu­fe zuge­scho­ben wird, hat sei­nen Ursprung im Mor­gen­land, wie die fol­gen­de über­lie­fer­te Sze­ne aus dem judäi­schen Wider­stand gegen die römi­sche Besat­zung (geplant ist die Gei­sel­nah­me der Frau des Pon­ti­us Pila­tus, um For­de­run­gen an das Römi­sche Impe­ri­um ent­spre­chen­den Nach­druck zu ver­lei­hen) um 33 nach Bri­ans Geburt zeigt:

1.Mitglied:
Was genau sind unse­re Forderungen?
Reg:
Wir geben Pila­tus zwei Tage Zeit, um den gesam­ten Römisch-Impe­ria­lis­ti­schen Staats­ap­pa­rat auf­zu­lö­sen. Und wenn er nicht sofort dar­auf ein­geht, exe­ku­tie­ren wir sie.
Mat­thi­as:
Wer­den wir ihr den Kopf abschneiden?
Fran­cis:
Wir schnei­den ihr alles ab und schi­cken sie stünd­lich Stück für Stück zurück. Dann wis­sen sie, daß wir nicht scherzen.
Reg:
Und natür­lich wei­sen wir sie dar­auf hin, daß sie selbst, und nur sie, die vol­le Ver­ant­wor­tung tra­gen, wenn wir sie so zer­schnip­peln. Und daß wir uns nie­mals irgend­ei­ner Erpres­sung beu­gen werden.
Alle:
Wir beu­gen uns kei­ner Erpressung!

Dafür, dass der Bahn­vor­stand Ver­hand­lun­gen über Struk­tu­ren ablehnt, die in letz­ter Kon­se­quenz zu unter­schied­li­chen Tari­fen für iden­ti­sche Berufs­grup­pen füh­ren wer­den, habe ich durch­aus Ver­ständ­nis. Man stel­le sich vor, ein Zug­be­glei­ter im GDL-Tarif arbei­tet in der 37-Stun­den-Woche, wäh­rend die Kol­le­gin im EVG-Tarif 39 Stun­den für 100 Euro­nen weni­ger schuf­tet, weil der Streik der Wagon­rei­ni­ger nicht die­sel­be Wir­kungs­macht ent­fal­ten kann wie die Arbeits­nie­der­le­gung der Lok­füh­rer der GDL. Ver­mit­tel­bar wäre das nicht.

Damit sind wir auch beim Kern­pro­blem die­ses »Arbeits­kamp­fes«: Ent­so­li­da­ri­sie­rung. Gestreikt wird nicht, wie Aug­stein in klas­sen­kämp­fe­ri­scher Roman­tik ver­mu­tet, für die Rech­te aller Arbeit­neh­men­den (neben­bei, das Wie­der­auf­tre­ten der Tuber­ko­lo­se in Deutsch­land ist weni­ger der bit­te­ren Armut der Lok­füh­rer geschul­det, als viel­mehr dem Auf­tre­ten mul­ti­re­sis­ten­ter Tuber­ku­lo­se-Kei­me). Gestreikt wird auch nicht, wie es Bei­sen­herz nahe­legt, zur Ret­tung von Grund­rech­ten. Gestreikt wird ganz und gar nicht aus purer Lust am Cha­os, wie man beim Lesen der Fleisch­hau­er­schen Kolum­ne ver­mu­ten könn­te. Heu­te wird gestreikt, um die eige­ne Macht­ba­sis aus­zu­wei­ten. Um nach einem mög­li­chen Tarif­ein­heits­ge­setz (wel­ches das BVG wohl umge­hend kas­sie­ren wird) als dicks­ter Hecht im Karp­fen­teich übrig zu blei­ben. Und wenn das geschafft ist?

Dann ist Schluss mit dem rela­ti­ven Frie­den in der deut­schen Arbeits­welt. Dann wer­den in einem end­lo­sen Wett­streit all die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen immer unrea­lis­ti­sche­re For­de­run­gen mit immer schmerz­haf­te­ren Streiks durch­zu­set­zen ver­su­chen, um ihre Mitglieder_innen bei der Stan­ge zu hal­ten und ein Abwan­dern in schlag­kräf­ti­ge­re Spar­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen zu ver­hin­dern. Nicht mehr das Wohl der gesam­ten Beleg­schaft zählt, son­dern die Ver­meh­rung der Pri­vi­le­gi­en des eige­nen Kli­en­tels, aller­liebst vor­ge­streikt 2006 vom Mar­bur­ger Bund in Deutsch­lands Kran­ken­häu­sern und per­fek­tio­niert von der Ver­ei­ni­gung Cock­pit. Grup­pen­ego­is­mus, insti­tu­tio­na­li­siert. Scha­de, Herr Aug­stein. Kein Klas­sen­kampf. Nur der Kampf Jeder gegen Jeden. Wie lan­ge unter­stützt die Bevöl­ke­rung die Strei­ken­den? Wie weit reicht die Soli­da­ri­tät? Wann wen­den sich die Arbeit­neh­mer von den Gewerk­schaf­ten ab? Wann bekom­men wir eng­li­sche Ver­hält­nis­se mit einem gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­grad unter 25%?

Frucht­ba­re 60 Jah­re lang, bis zum Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Tarif­au­to­no­mie (Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschlüs­se vom 23. Juni 2010 – 10 AS 210 – und – 10 AS 310), sind wir mit der Tarif­ein­heit gut gefah­ren. Ret­ten wir die Soli­da­ri­tät, ret­ten wir die Gewerk­schaf­ten, ret­ten wir den sozia­len Frie­den und dre­hen wir die Uhren zurück. Media­ti­ons­pflicht vor einem Streik wäre übri­gens eine höchst prak­ti­ka­ble Lösung.

PS Die Arbeit­ge­ber sind auf­ge­ru­fen, ihren Teil bei­zu­tra­gen. Tarif­zer­split­te­rung, Aus­glie­de­rung von gan­zen Spar­ten in güns­ti­ge­re Tari­fe (Bei­spiel Kran­ken­haus, Küchen­mit­ar­bei­ter wer­den vom TVÖD in die bil­li­ge­re DEHOGA ver­scho­ben), sowas geht gar nicht! Das ist bes­ten­falls »Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft«, Neo­li­be­ra­lis­mus unter fal­schem Etikett.

PPS Die GDL gehört dem Zusam­men­schluss von Gewerk­schaf­ten im öffent­li­chen Dienst an, dem dbb beam­ten­bund und tarif­uni­on. Der Dach­ver­band stützt die Streik­kas­se der GDL mit geschät­zen 200.000€ pro Tag, berich­tet der Deutsch­land­funk am 4. Mai. Dass der Lok­füh­rer­streik auch mit Bei­trä­gen der selbst nicht streik­be­rech­tig­ten Beam­ten sub­ven­tio­niert wird, mutet selt­sam an. Inter­es­siert aber irgend­wie kei­ne Sau.

PPS Vor 21 Jah­ren wur­de die Bahn pri­va­ti­siert, und damit auch der Beam­ten­sta­tus neu ein­ge­stell­ter Lok­füh­rer abge­schafft. Über die alte Bahn kann man sagen, was man will, wie Mark Spörr­le in der ZEIT Online vom 9. Janu­ar 2014 durch­aus mit Recht. Ich habe die­se Zei­ten selbst mit­er­lebt. Streiks aller­dings gab es damals keine.

PPPS Frü­her soli­da­ri­sier­ten wir uns mit den Strei­ken­den, weil ihre Aktio­nen ziel­ge­nau die Arbeit­ge­ber tra­fen. Heu­te wird gezielt die unbe­tei­lig­te Bevöl­ke­rung in Gei­sel­haft genom­men. Bloß, auf ein Stock­holm-Syn­drom soll­ten die Strei­ken­den bes­ser nicht vertrauen.

PPPPS Nein, ich wer­de nicht bezahlt. Weder vom DGB, noch von der Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft, noch von der Tea-Par­ty. Aber ich bin käuf­lich. Lukra­ti­ve Ange­bo­te bit­te via Twit­ter, @MichaelsWelt, oder über die Kom­men­tar­funk­ti­on in die­sem Beitrag.

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