#Heuchler: Tarifeinheit ist auch Arbeitgebersache!

Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte«

Max Lie­ber­manns berühm­tes Zitat kommt mir in den letz­ten Jah­ren all zu oft in den Sinn. So auch heu­te. In den Nach­rich­ten wird der Arbeit­ge­ber­prä­si­dent Ingo Kra­mer zitiert:

Ich begrü­ße die Zustim­mung der gro­ßen Mehr­heit des Bun­des­ta­ges zum Tarif­ein­heits­ge­setz. Das ist ein wich­ti­ger Schritt für die Zukunft der Tarif­au­to­no­mie. Durch die gesetz­li­che Wie­der­her­stel­lung der Tarif­ein­heit wird Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit geschaf­fen und einer wei­te­ren Ero­si­on und Zer­le­gung der Tarif­au­to­no­mie ent­ge­gen­ge­wirkt.

Geht es noch heuch­le­ri­scher? Wer steht denn an vor­ders­ter Front, wenn es dar­um geht, Arbeit­neh­mer in die güns­tigs­te Tarif­ge­mein­schaft aus­zu­la­gern? Wo wird denn mal schnell eine neue Gesell­schaft gegrün­det, um die zuvor noch hoch gelob­ten Mit­ar­bei­ten­den, wie man die jetzt auf Gen­der­deutsch so schön nennt, in die Bil­lig­ta­ri­fe abzu­schie­ben? Schau­en wir uns doch die Bahn an. Man­fred Schell, der frü­he­re GDL-Vor­sit­zen­de, sagt am 22. Mai 2015 im WDR-Inter­view, dass die Bahn je nach Quel­le aus 90 bis 180 Betrie­ben besteht. Der in sei­ner ste­ten Empö­rungs­be­reit­schaft ver­geb­lich dem uner­reich­ba­ren Vor­bild Clau­dia Roth nach­he­cheln­de grü­ne Par­tei­vor­sit­zen­de Anton Hof­rei­ter ver­steigt sich im Deutsch­land­funk sogar zu unglaub­li­chen 300 Bahn­be­trie­ben aus Sicht des Tarif­ein­heits­ge­set­zes. Und, Herr Bahn­vor­stand Dr. Rüdi­ger Gru­be, die sind die alle aus rein betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den da, nicht wahr? Nie, nicht, nie­mals haben Sie, Sie Men­schen­freund, oder einer ihrer anstän­di­gen Her­ren Vor­gän­ger, Tarif­vor­tei­le durch Aus­grün­dun­gen mit­ge­nom­men, oder? Natür­lich nicht. Kann ich mir wirk­lich nicht vor­stel­len.

Noch ele­gan­ter geht das mit Leih­ar­beit. ADIDAS ist leuch­ten­des Vor­bild. Vier Men­schen gegen drei Strei­fen lau­tet der Titel der ZEIT-Recher­che. In die­ser Rea­li­tät leben Arbeit­neh­men­de heu­te.
Vor drei Tagen habe ich Mut­ti und den Her­ren Weber und Weselsky die rote Kar­te gezeigt. Heu­te zei­ge ich die rote Kar­te allen Arbeit­ge­bern, die mut­wil­lig Tarif­zer­split­te­rung betrei­ben und dadurch über­haupt erst die Zustän­de schaf­fen, die sie heu­te so wei­ner­lich bekla­gen.

Tarif­ein­heit ist kei­ne Ein­bahn­stra­ße!

Wie­so ich mich so vehe­ment für eine fai­re Tarif­ein­heit mit ech­tem Streik­recht ein­set­ze? Mir reicht dazu ein Blick in die Bran­che, in der ich fast mein gan­zes Berufs­le­ben ver­bracht habe, Kran­ken­häu­ser. Frü­her war alles ÖTV-Hoheits­ge­biet, spä­ter hat Ver.Di den Hut auf. Allen ist klar, der Kuchen wird nicht grö­ßer, die Tarif­ab­schlüs­se blie­ben maß­voll. Dann kom­men die Trä­ger auf die genia­le Idee, Ser­vice­ge­sell­schaf­ten aus­zu­grün­den. Ab mit den Mit­ar­bei­ten­den in die Tari­fe der DeHo­Ga und der Gebäu­de­rei­ni­ger, zack, 30% Lohn­kos­ten ein­ge­spart. Dann in der Küche den Mate­ri­al­ein­satz rauf, Con­vi­ni­en­ce statt selbst­pa­nier­ter Schnit­zel, rumms, 5 Köche durch ange­lern­tes Per­so­nal ersetzt. Und schon hat der Geschäfts­füh­rer Erfol­ge, mit denen er sich am nächs­ten Kon­gress brüs­ten kann: Spa­ren ist mach­bar, sicher. Schaut uns an, so geht’s. 2006 fol­ge­rich­tig der Damm­bruch: die Ärz­te strei­ken. Nur für sich. Sie neh­men mit, was sie krie­gen kön­nen. Soli­da­ri­tät mit den übri­gen Berufs­grup­pen? Fehl­an­zei­ge.

Und was jetzt, ihr Arbeit­ge­ber? Gewerk­schaf­ten kri­ti­sie­ren, die Rosi­nen­pi­cke­rei betrei­ben? In Struk­tu­ren, die ihr selbst mit geschaf­fen habt? Was soll das? Fair­ness im Umgang, dann kön­nen wir auf blöd­sin­ni­ge Geset­ze aus der juris­ti­schen Schnell­feu­er­ka­no­ne ver­zich­ten. Fair­ness. Auf bei­den Sei­ten. Spar­ten­ge­werk­schaf­ten als selbst­ver­ständ­li­che Ver­tre­tun­gen für Arbeit­neh­mer­grup­pen mit ganz eige­nen Her­aus­for­de­run­gen. Die Klei­nen sind viel näher an den Sor­gen und Nöten ihrer Mit­glie­der als die unbe­weg­li­chen Rie­sen. Gestreikt wird, wenn’s Not tut, von allen, für alle. Und dazu geleb­te Tarif­ein­heit von den Arbeit­ge­bern. Ein Betrieb, ein Tarif, auch für Küchen­hil­fen und Putz­kräf­te. So geht eine soli­da­ri­sche Gesell­schaft.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Eigent­lich ist dem Arti­kel 14 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes nichts mehr hin­zu­zu­fü­gen.

PS Bin jetzt schon gespannt, wie lan­ge das Tarif­ein­heits­ge­setz vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt Bestand hat …

PPS Wenn man sich erin­nert, in wel­chem Zusam­men­hang Max Lie­ber­mann sein berühm­tes Wort gespro­chen hat, mag man es für der­art pro­fa­ne Sach­ver­hal­te eigent­lich nicht mehr gebrau­chen …

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