Die neuen Rechten, verständlich erklärt – Ergänzungen zu den Krautreportern

Klick und LIES! Sonst macht mein Arti­kel wenig Sinn.

Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Ein­wan­de­rung bin? Was ist eigent­lich „rechts“? Woher haben Pegi­da und AfD ihre Ide­en? Füh­ren die Flücht­lin­ge zu einem Rechts­ruck in Deutsch­land? Kraut­re­por­ter gibt Ant­wor­ten, die jeder ver­steht.

Wirmer-Flagge

Wir­mer-Flag­ge

Zual­ler­erst gilt dem Kraut­re­por­ter Rico Grimm mein herz­li­cher Dank. In auf­ge­reg­ten Zei­ten einen lan­gen Arti­kel über Rech­te zu schrei­ben, der Recher­che und Dif­fe­ren­zie­rung an die Stel­le von ein­fa­chen Schwarz-Weiß-Bil­dern setzt, ist schon etwas Beson­de­res. Ich jeden­falls habe gern die Anre­gung auf­ge­grif­fen, mich mit dem The­ma aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Im Zuge des Kamp­fes gegen »rechts« sind poli­ti­sche Ver­or­tun­gen von Durch­schnitts­bür­gern, die frü­her ganz selbst­ver­ständ­li­ches Gedan­ken­gut waren, in Ver­ruf gera­ten. Abseits von den Zen­tren und Think Tanks der orga­ni­sier­ten Poli­tik gibt es noch die Men­schen, die Ziel aller Anstren­gun­gen zwecks Stim­men­ge­win­nung sind. Aus die­ser Sicht habe ich ver­sucht, Rico Grimms Bei­trag um ein paar Aspek­te und Fra­ge­stel­lun­gen zu ergän­zen.

1. Der Begriff »Rechts«
Die Zeit vor der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik las­sen wir mal ganz groß­zü­gig weg.

Als ich begann, poli­tisch zu den­ken, Mit­te der 70er, war in der 3-Par­tei­en-Demo­kra­tie rechts – wenig ver­blüf­fend – die Abgren­zung zu links. Rechts, das war die CDU. Links stand die SPD. Die CSU wur­de außer­halb Bay­erns eher als Exot mit dem Unter­hal­tungs­wert der Fuss­ball­na­tio­nal­mann­schaft der Elfen­bein­küs­te wahr­ge­nom­men. Für mich als West­fa­len spiel­te sie erst mit Strauß Kanz­ler­kan­di­da­tur 1980 eine Rol­le.

Wil­li­ger Mehr­heits­be­schaf­fer und daher eige­ner Posi­tio­nen als unver­däch­tig ange­se­hen war die FDP. Dass die FDP-Poli­ti­ke­rIn­nen, die den poli­ti­schen Libe­ra­lis­mus ernst nah­men, die Bon­ner Repu­blik mit präg­ten, ist eine ande­re Geschich­te.

Wich­tig aber ist die­se Fest­stel­lung: Rechts war, wer sich eher in der CDU (in Bay­ern in der CSU) poli­tisch zu Hau­se fühl­te, links wur­de ein­ge­ord­net, wer zur SPD ten­dier­te.

Links waren im Wer­te­ka­non nach Noel­le-Neu­mann Gleich­heit, Gerech­tig­keit, Nähe, Wär­me, Form­lo­sig­keit, das »Du«, Spon­ta­nei­tät, das Inter­na­tio­na­le und Kos­mo­po­li­ti­sche. Rech­te Wer­te waren Beto­nung der Unter­schie­de, Auto­ri­tät, Distanz, gere­gel­te Umgangs­for­men, das »Sie«, Dis­zi­plin und das Natio­na­le.

Öko­no­misch gese­hen las­sen sich staat­li­che Pla­nung und Kon­trol­le bis heu­te tra­di­tio­nell links ver­or­ten. Rechts fin­den wir Pri­vat­wirt­schaft und Wett­be­werb.

Frei­heit ist in klas­si­scher lin­ker Inter­pre­ta­ti­on die Frei­heit »von«, also die Frei­heit von Not, von sozia­lem Elend, von Arbeits­lo­sig­keit. Die Her­stel­lung die­ser Frei­heit ist lin­ker Denk­art zufol­ge die Auf­ga­be des Staa­tes. Die Soli­da­ri­tät mit den Schwa­chen ist ein zen­tra­les Anlie­gen lin­ker Poli­tik. Rechts inter­pre­tiert ist Frei­heit die Frei­heit »zu«, also die Frei­heit zu Eigen­in­itia­ti­ve und wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gung, aber auch die Frei­heit, zu schei­tern. Die indi­vi­du­el­le Frei­heit zum Han­deln und die Beschrän­kung staat­li­cher Ein­grif­fe auf ein not­wen­di­ges Mini­mum (in der »sozia­len Markt­wirt­schaft« die freie Markt­wirt­schaft mit dem Sozi­al­staat als Kor­rek­tiv) ist ursprüng­li­ches Merk­mal rech­ter Poli­tik.

Bis dahin ist »Rechts« poli­tisch völ­lig unbe­las­tet. Genau­so wie »Links«. NPD und die diver­sen lin­ken Sek­ten wur­den als das betrach­tet, was sie waren. Extre­mis­ten. Sofern sie zu Wah­len zuge­las­sen wur­den, lagen ihre Ergeb­nis­se regel­mä­ßig im sehr nied­ri­gen ein­stel­li­gen Bereich, alle zusam­men­ge­rech­net.

Ich selbst war links. Bis 1981. Wie ich rechts wur­de (und ja, ich bezeich­ne mich immer noch als rechts) habe ich hier auf­ge­schrie­ben.

Bis dahin war alles schön ein­fach abzu­gren­zen. Wenn ich den gan­zen Weg zur heu­ti­gen Kom­ple­xi­tät nach­zeich­nen woll­te, wür­de ein Buch dar­aus. Des­halb machen wir hier einen Schnitt.

2. Die »Neue Rech­te«

War­um wird eigent­lich von der »Neu­en Rech­ten« gere­det, und war­um hat die­ses Reden so häu­fig einen bedroh­li­chen Unter­ton? Die »klas­si­sche« Rech­te ist doch immer rechts geblie­ben, näm­lich so, wie oben beschrie­ben. Nicht sie hat sich geän­dert. Geän­dert haben sich die dis­kurs­be­stim­men­den Kräf­te. In einer Stu­die der FU Ber­lin zu den Merk­ma­len und Ein­stel­lun­gen von Poli­tik­jour­na­lis­tin­nen und Poli­tik­jour­na­lis­ten aus dem Jahr 2010 bezeich­nen sich 36,1% als par­tei­los, danach fol­gen 26,9% Grü­ne und 15,5% SPD. Alle ande­ren Par­tei­en ran­gie­ren im ein­stel­li­gen Bereich. Der poli­ti­sche Jour­na­lis­mus ist mehr­heit­lich links domi­niert. Die BILD, ehe­dem ver­läss­li­ches Sprach­rohr des Rechts­au­ßen-Flü­gels, ist heu­te weit­ge­hend mei­nungs­frei und ein­fach nur popu­lis­tisch. Dazu kommt eine CDU, die sich den Erfolg in der »Mit­te« erkauf­te, indem sie sich so man­che sozi­al­de­mo­kra­ti­sche For­de­run­gen zuei­gen mach­te und dafür alte Posi­tio­nen auf­gab. Und nach­dem sich die Grü­nen in ihren wil­den Anfangs­jah­ren von den Blut und Boden-Öko­lo­gen gerei­nigt haben, darf man sie nach dem Noel­le-Neu­man-Sche­ma getrost als links ein­ord­nen.

Mit die­ser Erkennt­nis ist es schon etwas ver­ständ­li­cher, dass »Rechts« als Aus­druck poli­ti­scher Über­zeu­gun­gen heu­te dis­kre­di­tiert ist. Rico Grimm sagt:

»„Ich bin ein Rech­ter“, ist eine Aus­sa­ge, die durch die deut­sche Geschich­te und die dar­auf­fol­gen­de Auf­ar­bei­tung schein­bar unmög­lich gemacht wur­de. Jeman­den als „rechts“ zu bezeich­nen, kommt wohl einer ehr­ab­schnei­den­den Aus­sa­ge gleich. Aber es gibt Men­schen, für die ist die­se Aus­sa­ge kei­ne Belei­di­gung, son­dern eine ein­fa­che Beschrei­bung. Sie fin­den es nicht anstö­ßig, rechts zu sein.«

Ein sel­ten gewor­de­ner Gedan­ke. Aber rich­tig. Rech­te und (Neo)Nazis sind nicht zwin­gend iden­tisch. Man kann nicht jedes »rechts« in einen Topf mit »rechts­ex­trem« wer­fen, nur, weil einem die Ansicht gene­rell nicht passt. Wür­den wir Glei­ches mit »links« machen, fän­de sich der auf­rech­te Sozi­al­de­mo­krat plötz­lich mit der gewalt­tä­ti­gen auto­no­mem Anti­fa in der­sel­ben Schlag­zei­le. Er wäre zu Recht empört.

Noch ein­mal Rico Grimm:

»Denn es gibt einen Unter­schied zu Neo-Nazis oder ande­ren Men­schen, die sich selbst etwa als Neue Rech­te bezeich­nen: Die­se Men­schen haben ein soge­nann­tes geschlos­se­nes Welt­bild, das heißt also, dass sie sich bei allen mög­li­chen Fra­gen rechts posi­tio­nie­ren wür­den.«

Hier scheint Grimm Neo­na­zis und eine dif­fu­se »Neue Rech­te« in einen Topf zu wer­fen. Zumin­dest liest es sich so. Ich fra­ge mich, gehö­ren die soweit zusam­men? Grimm defi­niert Neo-Nazis so:

Es sind Men­schen, die den Idea­len und Ide­en des Natio­nal­so­zia­lis­mus anhän­gen, obwohl sie ihn nicht selbst erlebt haben.

Aber was ist dann die »Neue Rech­te«, und war­um erscheint sie so gefähr­lich, dass sie in direk­tem Zusam­men­hang mit Neo­na­zis gebracht wird? Will die Neue Rech­te eine Neu­auf­la­ge des NS-Staa­tes?

3. Die Aner­ken­nung der Ungleich­heit und Unter­schied­lich­keit der Men­schen

Bis­lang hat­te ich nur Fra­gen. Jetzt kommt ein Ein­wand. Schau­en wir noch­mals auf Rico Grimms Text. Er fragt: Wo kamen die Neu­en Rech­ten her, und holt eine Ant­wort bei Alain de Benoist: Der Fran­zo­se Alain de Benoist ist Vor­den­ker der Bewe­gung, und als ihn der Spie­gel 1979 frag­te, wor­in die alten und die neu­en Rech­ten über­ein­stim­men, ant­wor­te­te er:

In der Ansicht, mit der sich alle Rechts­ste­hen­den von allen Lin­ken unter­schei­den: in der aus­drück­li­chen Aner­ken­nung der Ungleich­heit und Unter­schied­lich­keit der Men­schen.“

Jetzt wird es span­nend. Grimm schließt aus dem das Wort »aus­drück­lich« dar­auf, dass »Eine Gesell­schafts­ord­nung, deren Fun­da­ment gezielt auf der Ungleich­heit und Unter­schied­lich­keit der Men­schen auf­baut, [wird] eine radi­kal ande­re Welt her­vor­brin­gen als eine Gesell­schafts­ord­nung, die wie die unse­re aus­drück­lich auf der Gleich­heit der Men­schen beruht.« Hier springt der Punkt. De Benoist erkennt in dem Inter­view aus­drück­lich die Gleich­be­hand­lung aller Men­schen im Rechts­sys­tem zu. Eben­so spricht er sich für Chan­cen­gleich­heit im Bil­dungs­sys­tem aus. Er bejaht die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie. Die Eli­ten­bil­dung ist für ihn genau dann akzep­ta­bel, wenn jedem der Weg zur Éli­te offen­steht. Das heißt, dass auch die »Neue Rech­te« allen Men­schen glei­che Rech­te und glei­che Chan­cen ein­räumt. Die Aner­ken­nung der Ungleich­heit ist dann nichts als die Aner­ken­nung, dass Men­schen unter­schied­li­che Fähig­kei­ten und Bega­bun­gen haben, mit­hin also die­se Chan­cen auch unter­schied­lich nut­zen (kön­nen). Bös­ar­tig kann man auch sagen, dass jeder Neu­ro­chir­urg zum Last­wa­gen­fah­rer umschu­len kann. Umge­kehrt wird es etwas schwie­ri­ger.

An die­ser Erkennt­nis sehe ich aller­dings über­haupt nichts Ver­werf­li­ches. Hin­ge­gen sehe ich ein hier­ar­chisch orga­ni­sier­tes Gesell­schafts­mo­dell, wel­ches auf einer aus »Natur­recht« legi­ti­mier­ten Éli­te basiert, eher skep­tisch. Nun, ich bin nicht hier, um Herrn Benoists Aus­sa­gen von 1979 zu ver­tei­di­gen …

In mei­nen All­tags­ge­sprä­chen, die ganz sicher nicht reprä­sen­ta­tiv den Zustand der Res Publi­ca abbil­den, spielt Benoist kei­ne Rol­le. Weil ihn kei­ner kennt. Was aber vie­le stört, ist die Gleich­ma­che­rei. Dass Men­schen Bil­dungs­we­ge ein­schla­gen, denen sie nicht gewach­sen sind und dass das Niveau von Abschlüs­sen wie dem Abitur gefühlt ste­tig sinkt. Die Ein­las­sun­gen von Hoch­schul­leh­rern zur Stu­dier­fä­hig­keit der Abitu­ri­en­tia sind Legi­on. In der Pra­xis geht es schlicht um die erleb­ba­ren unter­schied­li­chen Fähig­kei­ten von Indi­vi­du­en, gleich wel­cher Eth­nie oder wel­chem Kul­tur­kreis sie ent­stam­men. Und, ja, pau­scha­le Abwer­tun­gen der Fähig­kei­ten gan­zer Kohor­ten (»Kamel­trei­ber«) sind auch in der klas­si­schen Rech­ten geleb­te Wirk­lich­keit.

Übri­gens ist in die­ser Betrach­tungs­wei­se unse­re Gesell­schaft nicht auf der Gleich­heit aller Men­schen auf­ge­baut. Aber ganz sicher auf der Gleich­heit Aller vor dem Gesetz. Auf der Gleich­heit in der unteil­ba­ren Men­schen­wür­de. Auf der Gleich­heit in den Men­schen­rech­ten. Das stellt kei­ner der mir bekann­ten Rech­ten in Fra­ge. Und das ist auch gut so.

4. Neue Rech­te, Rech­te, Kon­ser­va­ti­ve – wel­che Abgren­zun­gen sind mög­lich?

Rechts = Kon­ser­va­tiv, das war lan­ge Zeit eine nicht unüb­li­che Gleich­set­zung. Heu­te nicht mehr. Am 7.2.2015 fragt Andre­as Öhler in der ZEIT: Was ist heu­te kon­ser­va­tiv, was rechts? Belast­ba­re Ant­wor­ten fin­det er nicht. Er fin­det ehe­ma­li­ge Lin­ke, die aus Hass gegen die USA, den Islam und die jüdi­sche Welt­ver­schwö­rung ins rech­te Lager über­wech­sel­ten. Er fin­det rechts den »männerbündische[n] Duft von Tem­pel­rit­ter­or­den und post­preu­ßi­schem Her­ren-Rauch­sa­lon«. Er fin­det als Unter­schied zwi­schen der »kul­tur­kri­ti­schen Lin­ken« und der neu­en Rech­ten, dass bei­de sich nur noch »in der Fra­ge der Frem­den­feind­lich­keit und des Ras­sis­mus« spin­ne­feind sind. Und er fin­det, dass Kon­ser­va­ti­ve enger mit den Rech­ten zusam­men­rü­cken, da ihre Beden­ken, »unser Land neh­me als ein zen­tra­ler Aus­tra­gungs­ort der Glo­ba­li­sie­rung Scha­den« in der gro­ßen Koali­ti­on nicht ernst genom­men wer­den.

Zeit für ein klei­nes Fazit: »Rechts« war ein­mal eine hono­ri­ge poli­ti­sche Ein­stel­lung mit guter demo­kra­ti­scher Tra­di­ti­on, die der alten Bon­ner Repu­blik ent­springt und die heu­te noch ihre Anhän­ger hat. Eben­so wie das »Links« aus die­ser Zeit immer noch prä­sent ist.

Ech­te Kon­ser­va­ti­ve haben – zumin­dest in mei­ner Erfah­rungs­welt – nichts mit »Neu­en Rech­ten« gemein. Sie rücken auch nicht enger zusam­men. Geku­schelt wird nicht. Sie sind ein­fach nur so rechts, wie sie das schon immer waren.

Wir soll­ten uns hüten, reflex­haft jede als »rechts« oder »kon­ser­va­tiv« ver­däch­ti­ge Posi­ti­on abzu­weh­ren. Damit ver­trei­ben wir die hono­ri­gen Rech­ten end­gül­tig aus ihrer ohne­hin schon kalt gewor­de­nen poli­ti­schen Hei­mat. Es steht zu befürch­ten, dass ihnen Asyl gebo­ten wird und dass sie sich in ihrer neu­en Hei­mat inte­grie­ren. Las­sen wir sie nicht zie­hen.

Die »Neue Rech­te« ist für mich immer noch ein etwas dif­fu­ser Begriff, in den nach Inter­es­sen­la­ge auch klas­si­sche rech­te poli­ti­sche Denk­wei­sen ver­or­tet wer­den. Der Dunst­kreis der »Neu­en Rech­ten« reicht in der Blick­wei­se der Anti­fa wesent­lich wei­ter als in der des Ver­fas­sungs­schut­zes. So lan­den häu­fig Men­schen mit ihren Ansich­ten in die­ser Schub­la­de, obwohl sie dort nichts ver­lo­ren haben. Oder um mit Grimm zu fra­gen, ab wann ist das Welt­bild geschlos­sen.

Ob alle »Neu­en Rech­ten« »Gefähr­li­che Bür­ger« sind, wie sie von Lia­ne Bed­narz und Chris­toph Rie­sa in ihrem Buch beti­telt wer­den, ver­mag ich nicht zu sagen. Dass es wenig ziel­füh­rend ist, rech­te und kon­ser­va­ti­ve Denk­mus­ter unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len, das aller­dings ist eine gesi­cher­te Erkennt­nis.

PS Demo­kra­tie­ver­äch­ter mag ich nicht lei­den. Natio­nal­so­zia­lis­ten, ob alte oder neue, widern mich an.

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