WordPress-Tipps – Impressum

Ein Wort vor­ab: hue­gel­kind ist kein Anwalt. hue­gel­kind macht nie­mals Rechtsberatung!

Hier gibt es Pra­xis­tipps und nütz­li­che Links. Sonst nichts. Im Zwei­fel wen­den Sie sich an einen fach­lich ver­sier­ten Anwalt. Je nach Fra­ge­stel­lung kann das ein Fach­an­walt für Urhe­ber- und Medi­en­recht oder für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht sein (Fach­an­wäl­te für »Inter­net­recht« gibt es lt. Fach­an­walts­ord­nung (FAO) nicht).

Wel­che Rechts­nor­men sind für das Impres­sum wichtig?


Der Rund­funk­staats­ver­trag (RStV) und das Tele­me­di­en­ge­setz (TMG)

Wer braucht ein Impressum?


Ant­wort gibt der RStV:

§ 55 Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und Informationsrechte
(1) Anbie­ter von Tele­me­di­en, die nicht aus­schließ­lich per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Zwe­cken die­nen, haben fol­gen­de Infor­ma­tio­nen leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juris­ti­schen Per­so­nen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Im Umkehr­schluss gilt: 

Anbie­ter von Tele­me­di­en, die aus­schließ­lich per­sön­li­chen oder fami­liä­ren Zwe­cken die­nen, müs­sen die­se Infor­ma­tio­nen nicht bereit­stel­len.

So. Das reicht eigent­lich. Sie wis­sen jetzt, ob Sie ein Impres­sum brau­chen. Suchen Sie sich einen der vie­len kos­ten­lo­sen Impres­s­ums­ge­ne­ra­to­ren und las­sen Sie sich in weni­gen Minu­ten ein rechts­si­che­res Impres­sum erstel­len. Ich habe da mal was für Sie vor­be­rei­tet … Sie könn­ten jetzt auf­hö­ren zu lesen. Obwohl, da gibt es noch mehr, was Sie wis­sen sollten.

Wel­chen Gene­ra­tor Sie nut­zen, ist letzt­lich egal. Alle tun, was Sie von Ihnen ver­lan­gen. In der Regel gene­rie­ren sie Impres­si für Pri­vat­per­so­nen kos­ten­frei. Wer mehr will zahlt. So ist das im Leben.

Wann ist ein Tele­me­di­um nicht mehr aus­schließ­lich per­sön­lich oder familiär?

Ob jetzt die Web­site, mit der Sie für die Auf­trit­te Ihres gemein­nüt­zi­gen und stets umsonst auf­tre­ten­den Kir­chen­cho­res wer­ben, noch per­sön­lich oder fami­li­är ist, wird der Anwalt Ihres Ver­trau­ens zu klä­ren wis­sen. Eines ist aber sicher: sobald Sie mit Ihrem Inter­net­auf­tritt Geld ver­die­nen wol­len (und dabei ist es egal, ob Sie Wor­d­Press nut­zen, einen Face­book- oder Red­dit-Account!), ist es vor­bei mit der Impres­s­ums­frei­heit. Ent­schei­dend ist übri­gens nicht, ob Sie mit Ihrer Site tat­säch­lich Geld ver­die­nen. Ent­schei­dend ist Ihre Gewinn­erzie­lungsabsicht! Eine ein­zi­ge Wer­be­ein­blen­dung reicht. Ein ein­zi­ges Ange­bot. Und schon brau­chen Sie ein Impressum.

Wer­fen wir mal ein paar Bli­cke ins Gesetz und schau­en uns an, was alles ins Impres­sum gehört:

Wel­che Infor­ma­tio­nen müs­sen ins Impressum?


Nach­dem uns der RStV sagt, ob wir ein Impres­sum benö­ti­gen, gibt das TMG Aus­kunft, was hin­ein­ge­hört. § 5, All­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, ent­neh­men wir:

(1) Diens­te­an­bie­ter haben für geschäfts­mä­ßi­ge, in der Regel gegen Ent­gelt ange­bo­te­ne Tele­me­di­en fol­gen­de Infor­ma­tio­nen leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig ver­füg­bar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie nie­der­ge­las­sen sind, bei juris­ti­schen Per­so­nen zusätz­lich die Rechts­form, den Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten und, sofern Anga­ben über das Kapi­tal der Gesell­schaft gemacht wer­den, das Stamm- oder Grund­ka­pi­tal sowie, wenn nicht alle in Geld zu leis­ten­den Ein­la­gen ein­ge­zahlt sind, der Gesamt­be­trag der aus­ste­hen­den Einlagen,
2. Anga­ben, die eine schnel­le elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihnen ermög­li­chen, ein­schließ­lich der Adres­se der elek­tro­ni­schen Post,
3. soweit der Dienst im Rah­men einer Tätig­keit ange­bo­ten oder erbracht wird, die der behörd­li­chen Zulas­sung bedarf, Anga­ben zur zustän­di­gen Aufsichtsbehörde,
4. das Han­dels­re­gis­ter, Ver­eins­re­gis­ter, Part­ner­schafts­re­gis­ter oder Genos­sen­schafts­re­gis­ter, in das sie ein­ge­tra­gen sind, und die ent­spre­chen­de Registernummer,
5. soweit der Dienst in Aus­übung eines Berufs im Sin­ne von Arti­kel 1 Buch­sta­be d der Richt­li­nie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 über eine all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung der Hoch­schul­di­plo­me, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Berufs­aus­bil­dung abschlie­ßen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sin­ne von Arti­kel 1 Buch­sta­be f der Richt­li­nie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zwei­te all­ge­mei­ne Rege­lung zur Aner­ken­nung beruf­li­cher Befä­hi­gungs­nach­wei­se in Ergän­zung zur Richt­li­nie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geän­dert durch die Richt­li­nie 97/38/EG der Kom­mis­si­on vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), ange­bo­ten oder erbracht wird, Anga­ben über
a) die Kam­mer, wel­cher die Diens­te­an­bie­ter angehören,
b) die gesetz­li­che Berufs­be­zeich­nung und den Staat, in dem die Berufs­be­zeich­nung ver­lie­hen wor­den ist,
c) die Bezeich­nung der berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen und dazu, wie die­se zugäng­lich sind,
6. in Fäl­len, in denen sie eine Umsatz­steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nach § 27a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes oder eine Wirt­schafts-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nach § 139c der Abga­ben­ord­nung besit­zen, die Anga­be die­ser Nummer,
7. bei Akti­en­ge­sell­schaf­ten, Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten auf Akti­en und Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, die sich in Abwick­lung oder Liqui­da­ti­on befin­den, die Anga­be hierüber.
(2) Wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten blei­ben unberührt.

Uff. Das erschlägt einen. Macht aber nichts, es gibt ja den Impres­s­ums­ge­ne­ra­tor. Ein wich­ti­ger Tipp: Die Anschrift muss eine »ladungs­fä­hi­ge« Adres­se nach § 130 ZPO (Zivil­pro­zess­ord­nung) sein, ein Post­fach reicht nicht! Vor­sicht, Abmahnfalle!

Wo muss das Impres­sum stehen?


Was für uns wich­tig ist, steht so direkt nicht im Gesetz, kann aber abge­lei­tet werden:
§5 RStV sagt dazu

»… leicht erkenn­bar, unmit­tel­bar erreich­bar und stän­dig verfügbar …«

Wer es genau wis­sen will, schaut hier nach: BGH vom 20.07.2006 (Az. I ZR 22803). Auf der siche­ren Sei­te sind Sie, wenn Sie ihr Impres­sum »Impres­sum« nen­nen und gut sicht­bar einen Link dahin im Kopf- oder Fuß­be­reich Ihrer Inter­net­prä­senz plat­zie­ren, so dass das Impres­sum von jeder Sei­te und von jedem Bei­trag aus direkt erreich­bar ist. Wäh­len Sie eine gut les­ba­re Schrift­grö­ße und einen leicht les­ba­ren Font!

Müs­sen E-Mail und Tele­fon­num­mer ins Impressum?


Das TMG, § 5 Abs. 1 Nr 2 sagt dazu:
»Anga­ben, die eine schnel­le elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me und unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ihnen ermög­li­chen, ein­schließ­lich der Adres­se der elek­tro­ni­schen Post.«

Kurz gesagt, E-Mail ist Pflicht. Und die Tele­fon­num­mer? Muss nicht zwin­gend sein. Der EuGH ver­neint mit Urteil vom 16.10.2008 (Az. C-298/07) die Pflicht zur Anga­be einer Tele­fon­num­mer. Alter­na­tiv reicht ein Kon­takt­for­mu­lar, wenn Sie gewähr­leis­ten, dass Sie innert 30 – 60 Minu­ten nach der Ein­ga­be in die­ses For­mu­lar ant­wor­ten. Im Zwei­fel sind Sie aber ver­pflich­tet, eine effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ohne Inter­net zu ermög­li­chen. Mein Tipp: Geben Sie Ihre Tele­fon­num­mer an!

Whats next?

Das wars für heu­te. Im nächs­ten Tipp ver­ra­te ich Ihnen, wie Sie (nahe­zu) anonym blei­ben, wenn Sie kein Impres­sum brau­chen. Und auch, wenn Ihre Web­site impres­sums­pflich­tig ist, zei­ge ich Ihnen Wege, wie Sie Ihre per­sön­li­chen Daten schüt­zen können.

hue­gel­kind freut sich über Anre­gun­gen, Kom­men­ta­re und Weiterempfehlungen!

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