Ein abgekartetes Spiel. Wie Neuwahlen gelingen könnten.

Jamai­ka-Koali­ti­on – Sym­bol­bild (Quel­le: Pixabay)

Jamai­ka? Wie soll das funk­tio­nie­ren? Die ideo­lo­gi­schen Dif­fe­ren­zen zwi­schen der FDP und den Grü­nen sind grö­ßer als die zwi­schen der AfD und der Lin­ken. Geht Lind­ner auf die Grü­nen zu, muss er nach sei­nem Wahl­kampf mit klar anti­grü­ner Posi­tio­nie­rung mit dem Stig­ma des Umfal­lers leben.

Bei­den klei­nen Part­nern ist über­dies klar, dass sie in einer Koali­ti­on mit Mer­kel nicht über­le­ben wür­den. Zwei zän­ki­sche Brü­der, die von der alles ersti­cken­den Mut­ter wie­der und wie­der zur Rai­son gebracht wer­den müs­sen – die idea­le Rol­le für Mer­kel, die ihr als »Poli­tik der ruhi­gen Hand« ver­bräm­tes Nichts­tun und Reagie­ren unge­stört vier wei­te­re Jah­re fort­set­zen und FDP und Grü­ne poli­tisch bis zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit kan­ni­ba­li­sie­ren könnte.

Neu­wah­len ohne Mer­kel erschei­nen da als ein­zi­ge Lösung. Von selbst wird sie nicht zurück­tre­ten. Ein Köni­gin­nen­mör­der von For­mat ist in der Uni­on nicht zu sehen. See­ho­fers Dro­hung mit der Auf­kün­di­gung der Uni­on wird als lee­re Bla­se ver­puf­fen, wie alle sei­ne Dro­hun­gen zuvor. Was also tun?

Den Aus­weg könn­te Arti­kel 63 des Grund­ge­set­zes weisen:

Grund­ge­setz Arti­kel 63 (Quel­le: Eige­ne Dar­stel­lung aus DeJu​re​.org)

Wie soll es gelin­gen? Viel­leicht so:

  • Der Bun­des­tag tritt zusam­men. Der Bun­des­prä­si­dent schlägt in Über­ein­stim­mung mit Abs. 1 Ange­la Mer­kel als Bun­des­kanz­le­rin vor, die zu die­sem Zeit­punkt nichts von ihrem Glück weiß.
  • Ohne Aus­spra­che lt. Abs. 2 wird Ange­la Mer­kel vom Bun­des­tag mit gro­ßer Mehr­heit nicht gewählt. Die Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten sind ein­ge­la­den, sich die­ser Mehr­heit anzuschließen.
  • Gemäß der Bestim­mung des Abs. 3 wählt der Bun­des­tag inner­halb der 14-Tages­frist zur Wahl eines Bun­des­kanz­lers Frau Mer­kel mehr­heit­lich nicht.
  • Abs. 4 Satz 1 läu­tet das Ende des Dra­mas ein. Eine völ­lig chan­cen­lo­se Per­son, zum Bei­spiel Ange­la Mer­kel, erhält wenig über­ra­schend kei­ne Mehr­heit. Wie in Satz 3 beschrie­ben löst der Bun­des­prä­si­dent den Bun­des­tag auf.

3 Wahl­gän­ge. 3 Nie­der­la­gen. Ein Zei­chen, das selbst die amtie­ren­de Gott­kanz­le­rin ver­ste­hen müss­te. Den Charme gewinnt die­ses Vor­ge­hen, dass es gänz­lich ohne Betei­li­gung der Uni­on durch­ge­führt wer­den könn­te. Selbst wenn die AfD der Uni­on bei­ste­hen wür­de, wovon nicht aus­zu­ge­hen ist, wäre der Plan pro­blem­los durchführbar.

Und war­um soll­ten die übri­gen Par­tei­en mit­zie­hen? Weil SPD, FDP, Grü­ne und Lin­ke nur gewin­nen können:

  • Die SPD hät­te, nach­dem Schulz am Abend des 24.9. in der Ber­li­ner Run­de den Wahl­kampf eröff­ne­te, die Chan­ce, aus dem his­to­ri­schen Deba­kel auf­rech­ten Gan­ges herauszukommen.
  • Grü­ne und Lin­ke könn­ten sich bei Neu­wah­len nach der begin­nen­den Selbst­zer­flei­schung der AfD Chan­cen auf ein Rot-Blut­rot-Grü­nes Bünd­nis ausrechnen.
  • Die FDP wür­de Ange­las Todes­kuss in einer Jamai­ka-Koali­ti­on ent­ge­hen und könn­te sich in vier Oppo­si­ti­ons­jah­ren (eher 2, R2G hat zu star­ke inne­re Flieh­kräf­te) als ernst­zu­neh­men­der Regie­rungs­part­ner profilieren.
  • CDU und CSU könn­ten sich ohne Köni­gin­nen­mord der läs­tig gewor­de­nen Allein­herr­sche­rin ent­le­di­gen. Kein Mar­cus Iuni­us Bru­tus, kein Gai­us Cas­si­us Lon­gi­nus müss­te her­vor­tre­ten und den töd­li­chen Dolch­stoß wagen. Es reich­te, in den Abstim­mun­gen die Hand zu heben.

Inwie­weit die­ses Vor­ge­hen mit Recht, Gesetz und Geschäfts­ord­nung in Ein­klang zu brin­gen ist, mögen Kun­di­ge­re als ich erör­tern. Wenigs­tens hat­te ich eine Idee.

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