Wehret den Anfängen!

Ich ent­sin­ne mich, dass zu Beginn der 80er grü­ne Ver­kehrs­po­li­ti­ker den Rück­bau der 4-spu­ri­gen Bun­des­stra­ße 4 zwi­schen Erlan­gen und Nürn­berg for­der­ten. Die Stra­ße soll­te 2-spu­rig wer­den, mit einer mit­ti­gen Bus­fahr­spur und extralan­gen Rot­pha­sen für den Indi­vi­du­al­ver­kehr. Man woll­te so einen per­ma­nen­ten Stau erzeu­gen, auf dass die dar­in fest­ste­cken­den Auto­mo­bi­lis­ten lern­ten, dass es mit den Öffent­li­chen schnel­ler gin­ge. (Die Erlan­ger Nach­rich­ten oder eine ande­re Zei­tung der Regi­on mag noch in ihrem Archiv eine Stüt­ze für mei­ne Erin­ne­rung bereit­hal­ten).

Das ist übri­gens nicht die A4 zwi­schen Erlan­gen und Nürn­berg, son­dern der Grenz­über­gang War­tha im Kreis Eisen­ach am 10.11.89. Ein schö­ner Stau war das aber auch.

Nicht erst seit dem beob­ach­te ich, wie sich in gewis­sen Wel­len­be­we­gun­gen immer wie­der medi­al befeu­er­te Dis­kus­sio­nen ent­wi­ckeln, die dem moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr die Zukunfts­fä­hig­keit abspre­chen. Den Ein­druck, dass man­che Inter­es­sen­grup­pen mas­siv an der Schwä­chung der Auto­mo­bil­in­dus­trie arbei­ten, ver­mag ich nicht ganz von der Hand zu wei­sen. Aktu­ell ver­su­chen die­se Grup­pie­run­gen zwei Hebel anzu­set­zen, Fein­staub und Stick­oxi­de in Ver­bin­dung mit EU-wei­ten Grenz­wer­ten und einer nicht ganz unwil­li­gen Rechts­spre­chung. Zur Taug­lich­keit von Grenz­wer­ten im All­ge­mei­nen, Mess­me­tho­den und Ursa­chen gera­de der Fein­staub­be­las­tung will ich mich hier aber nicht aus­las­sen, nur zu den mög­li­chen Fol­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (Akten­zei­chen BVerwG 7 C 26.16 und 7 C 30.17 – Urteil vom 27. Febru­ar 2018), wel­ches Kom­mu­nen erlaubt, Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung zu ver­hän­gen.

Ob jetzt eher Panik ange­sagt ist, wie der Titel des Han­dels­blatts ver­mu­ten lässt, oder ob man eher demons­tra­ti­ve Gelas­sen­heit an den Tag legen möch­te, wie mein Mitt­wit­te­rer Seve­rin Tat­ar­c­zyk es hier bevor­zugt, dazu möch­te ich ein paar Gedan­ken bei­steu­ern.

Macht man sich ober­fläch­lich mit dem Ver­fah­ren ver­traut, könn­te man mei­nen, dass es zunächst ein­mal nur um die Recht­mä­ßig­keit von Fahr­ver­bo­ten in Stutt­gart und Düs­sel­dorf geht. Also alles halb so wild. Ist das wirk­lich so? Auf der Web­sei­te des BVerwG lesen wir:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det als Revi­si­ons­ge­richt. Sei­ne Urtei­le und Beschlüs­se haben eine Leit­funk­ti­on und sichern eine bun­des­ein­heit­li­che Pra­xis der Behör­den und Gerich­te.

In künf­ti­gen Ver­fah­ren zu Fahr­ver­bo­ten wird eine deut­lich abwei­chen­de Recht­spre­chung schwer­lich begründ­bar sein. Das Loch ist im Deich.

In der Pres­se­mit­tei­lung lesen wir:

Mit Blick auf die uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung der NO-Grenz­wer­te ergibt sich jedoch aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, dass natio­na­les Recht, des­sen uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung nicht mög­lich ist, unan­ge­wen­det blei­ben muss, wenn dies für die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts erfor­der­lich ist. Des­halb blei­ben die „Pla­ket­ten­re­ge­lung“ sowie die StVO, soweit die­se der Ver­pflich­tung zur Grenz­wert­ein­hal­tung ent­ge­gen­ste­hen, unan­ge­wen­det, wenn ein Ver­kehrs­ver­bot für Die­sel-Kraft­fahr­zeu­ge sich als die ein­zig geeig­ne­te Maß­nah­me erweist, den Zeit­raum einer Nicht­ein­hal­tung der NO-Grenz­wer­te so kurz wie mög­lich zu hal­ten.

[..]

Bei Erlass die­ser Maß­nah­me wird jedoch – wie bei allen in einen Luft­rein­hal­te­plan auf­ge­nom­me­nen Maß­nah­men – sicher­zu­stel­len sein, dass der auch im Uni­ons­recht ver­an­ker­te Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt bleibt.

Hier liegt der Hase im Pfef­fer. Alle Ein­schrän­kun­gen, die das Gericht macht, unter­lie­gen dem Vor­be­halt des Uni­ons­rechts. EU-Recht bricht – so das BVerwG – natio­na­les Recht. Damit dür­fen wir getrost davon aus­ge­hen, dass die Aus­le­gung von »Ver­hält­nis­mä­ßig­keit« von Maß­nah­men zur Luft­rein­hal­tung eine EU-Aus­le­gung sein wird, und eben nicht die Aus­le­gung eines deut­schen Gerich­tes.

Prä­zi­se aus­ge­drückt heißt das, dass kei­ne ein­zi­ge Aus­nah­me von Die­sel­fahr­ver­bo­ten Bestand haben dürf­te, solan­ge sie nicht letzt­in­stanz­lich vom EuGH abge­seg­net ist. Oder, anders­her­um, was immer ein deut­sches Gericht zur Ange­mes­sen­heit von Luft­rein­hal­te­maß­nah­men durch Fahr­ver­bo­te sagt, wird sich am EU-Recht mes­sen las­sen müs­sen. Als Die­sel­be­sit­zer wäre ich jetzt etwas mehr als nur beun­ru­higt.

Ein zwei­ter wich­ti­ger Punkt ist der wirt­schaft­li­che Aspekt. Märk­te reagie­ren – das wird jeder Bör­sia­ner bestä­ti­gen – irra­tio­nal. Der stets alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen abwä­gen­de und dann ratio­nal ent­schei­den­de Homo Oeco­no­mi­c­us ist ein Hirn­ge­spinst der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten. Jeder Markt besteht aus einer Viel­zahl ganz und gar nicht ratio­na­ler Teil­neh­mer. Das Markt­ge­sche­hen ist chao­tisch und nicht deter­mi­niert. Auf dem Kraft­fahr­zeug­markt ist das nicht anders. Auch wenn ratio­nal noch kein Grund zur Panik bestehen dürf­te, kön­nen wir mit einer zuneh­men­den Vola­ti­li­tät des Preis­ge­fü­ges für die­sel­ge­trie­be­ne Kfz rech­nen. Die­sel­fahr­zeu­ge wer­den schwe­rer ver­käuf­lich. Den Scha­den tra­gen die Besit­zer. In einer gewis­sen Wei­se ist das eine kal­te Teil­ent­eig­nung. Für Men­schen, die zum Geld­erwerb auf ihr Auto ange­wie­sen sind, kann das eine gro­ße Belas­tung wer­den.

Drit­tens und letz­tens möch­te ich den Ver­trau­ens­ver­lust in staat­li­ches Han­deln the­ma­ti­sie­ren. Und dabei geht es aus­drück­lich nicht dar­um, wer Schuld ist am Die­sel­de­sas­ter, an Abgas­ma­ni­pu­la­tio­nen. Es geht nicht aus­drück­lich nicht um die Fra­ge, ob tat­säch­lich, und wenn, dann war­um, EU-Recht dem deut­schen Recht über­ge­ord­net ist. es geht ganz sim­pel um die­sen Fakt:

Wenn ich ein Auto kau­fe, dass vom deut­schen Staat in einem jah­re­lan­gen Ver­fah­ren zuge­las­sen wur­de, dann habe ich den berech­tig­ten Anspruch, damit auch fah­ren zu dür­fen. Ich habe für jeden Cent, den der Wagen kos­tet, gear­bei­tet und Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben gezahlt. Auf jeden Cent, den der Wagen kos­tet, ent­rich­te ich den gül­ti­gen Mehr­wert­steu­er­satz. Um das Auto fah­ren zu dür­fen, ver­si­che­re ich es und bezah­le die Ver­si­che­rungs­steu­er. Ich bezah­le die Kfz-Steu­er, und für jeden Liter Treib­stoff nicht nur die Mine­ral­öl­steu­er, son­dern auch noch Mehr­wert­steu­er auf den Kraft­stoff­preis, und auch noch Mehr­wert­steu­er auf die Mine­ral­öl­steu­er.

Ich habe dem Staat weiß Gott alle Mit­tel gege­ben, dass er sei­ne Auf­ga­be ver­nünf­tig erfüllt, näm­lich im Zulas­sungs­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die­ses Modell alle ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ein­schließ­lich der Luft­rein­hal­tung erfüllt. Und jetzt habe ich alles Recht der Welt zu erwar­ten, dass ich mit einem von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­se­nem Auto auch am Stra­ßen­ver­kehr in eben­die­ser Bun­des­re­pu­blik teil­neh­men kann.

Ob ein Her­stel­ler im Zulas­sungs­ver­fah­ren betro­gen hat, ob sich der Staat hat betrü­gen las­sen, ob es ein abge­kar­te­tes Spiel zwi­schen Staat und Her­stel­ler war, das kann mir als Bür­ger und Ver­brau­cher völ­lig egal sein. Ich muss mich auf die Zusa­ge des Staa­tes ver­las­sen kön­nen, der die Erlaub­nis erteilt hat, die­ses Kraft­fahr­zeug in den Ver­kehr zu brin­gen. Man nennt das Ver­trau­ens­schutz. Nichts legi­ti­miert einen Staat mehr als das Ver­trau­en, dass die Bür­ger ihm ent­ge­gen­brin­gen.

Ein Staat, dem das Ver­trau­en sei­ner Bür­ger nichts mehr wert ist, führt sich selbst ad absur­dum.

2 Replies to “Wehret den Anfängen!”

  1. Maren Pfeiff

    Vie­len Dank, dass Sie sich dif­fern­zier­te Gedan­ken gemacht haben! Es ist wich­tig, The­men aus ver­schie­de­nen Sicht­wei­sen zu betrach­ten; wie sie auf Asth­ma- oder gar COPD-Kran­ke ein­ge­hen, ist bewun­derns­wert!

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